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[ Medieninformationen ]   [ Parlamentarische Vorstösse ]   [ Vernehmlassungen ]  

  • 31.12.2007 :: Steuergesetzrevision 2009
    Neben den bekannten Forderungen zum Mittelstand hat Claudia Dillier einen Antrag zur gestuften Erhöhung des Einkommensfreibetrages für tiefe Einkommen eingebracht.   Mehr...
  • 27.11.2007 :: Radwegkonzept 2007
    Der Bedarf an sicheren und attraktiven Radwegen ist seit langem gegeben.   Mehr...
  • 25.09.2007 :: Wildruhegebiete
    Für Aussenstehende sind die im Bericht und im Anhang erörterten Grundlagen nicht ausreichend und nicht im Detail nachvollziehbar. Gemäss Auftrag im kantonalen Richtplan (L8-1) sind Wildeinstandsgebiete von störungsempfindlichen Arten zu erheben und auf einer Karte festzuhalten.   Mehr...
  • 27.08.2007 :: Datenschutzgesetz
    Besondere Bedeutung kommt dabei der unabhängigen Kontrollinstanz zu. Sie soll, mit den nötigen fachlichen und zeitlichen Mitteln und wirksamen Befugnissen ausgerüstet werden, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.   Mehr...
  • 27.08.2007 :: Polizeigesetz
    Das DN ist der Meinung, dass der Polizei die Möglichkeiten, welche die neuen Technologien bieten, zur Verfügung stehen sollen.   Mehr...
  • 05.07.2007 :: Park + Ride Konzept
    Um eine Kannibalisierung oder Konkurrenzierung zwischen ÖV und P+R / CarPool zu vermeiden, muss in der Gesamt-Kommunikation und in der Kommunikation der einzelnen Verkehrsmittel die Ge-samtschau fokussiert werden, so, dass Individualverkehr und Kollektivverkehr im Rahmen einer "Kombinierten Mobilität" zum Tragen kommt, wo der Kollektivverkehr jeweils Vorrang hat.   Mehr...
  • 18.06.2007 :: Vernehmlassung Entschädigungsgesetz
    Wir teilen die Erwägungen des Regierungsrates, dass mit der Lohnfestlegung der Gerichtspräsidien eine unbefriedigende Situation existiert, da die Exekutive in den Bereich der Judikative eingreift.   Mehr...
  • 03.05.2007 :: Mantelerlass zum EL-Gesetz
    Dass im Kanton Nidwalden 13 Gesetze geändert und ein neues Gesetz geschaffen werden müssen, zeigt die Komplexität des NFA. Wir begrüssen die Zusammenfassung der zu ändernden Gesetze in einem Mantelerlass.   Mehr...
  • 21.04.2007 :: Totalrevision Baugesetz
    Wenn es sich mit dieser Neuauflage des Baugesetzes um eine Totalrevision handelt, erwarten wir statt bloss eines Updates des bestehenden Baugesetzes vielmehr eine Neuformulierung des Baugesetzes mit folgenden Qualitäten:   Mehr...
  • 21.03.2007 :: Vernehmlassung Hilfsfondsgesetz
    Wir stimmen der im Gesetz vorgesehenen Einführung eines zusätzlichen Fonds für Schäden in Hochwasserentlastungsgebieten zu.   Mehr...
  • 23.02.2007 :: Vernehmlassung Steuergesetz 2007
    Wir weisen die vorliegende Gesetzesrevision mit Ausnahme des kantonal einheitlichen Steuersatzes für juristische Personen vollumfänglich zurück.   Mehr...
  • 31.01.2007 :: Teilrevision Landwirtschaftsgesetz
    Ziel Rahmenkredit 08 - 11: Die Zahl der Biobetriebe wird bei mindestens 15% und die der biologisch bewirtschafteten Nutzfläche bei mindestens 17% gehalten.   Mehr...
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